Die Welt steht kopf. Wohin man blickt, Krisen, Konflikte, Kriege. Der Autor geht der Frage nach, ob es für diesen entsetzlichen Zustand Verantwortliche gibt, und findet dazu deutliche Worte. Er hat zuvorderst die USA im Blick, die ihren Anspruch auf Weltherrschaft mit aller Macht zu erhalten suchen. Dazu nutzen sie die NATO und ihre subversiven Netzwerke. Während Japan im Pazifik als Frontstaat gegen China aufgerüstet wird, dient Deutschland im Westen als „Speerspitze“ gegen Russland. Die Bevölkerung wird nicht gefragt, vielmehr fehlinformiert und indoktriniert. Das trifft auch auf den Krieg in der Ukraine zu, dessen Vorgeschichte – der Staatsstreich in Kiew und die Bedrohung Russlands – schlicht unterschlagen wird. Wolfgang Bittner gibt Auskunft über die geopolitische Situation und stellt dar, warum Deutschland nach wie vor unter Vormundschaft der USA steht und wie die eigene Souveränität zurückerlangt werden könnte.
Die Chancen, die sich aufgrund von Willy Brandts Entspannungspolitik für ein friedliches Miteinander in Europa und darüber hinaus ergaben, wurden verspielt. Besonnenheit, Anstand und diplomatisches Fingerspitzengefühl scheinen gänzlich abhandengekommen zu sein. Dagegen wurden die Möglichkeiten obrigkeitlicher Überwachung und Reglementierung radikal erweitert und verfestigt. In jüngerer Zeit erlebte die Bevölkerung während der von der WHO ausgerufenen Corona-Pandemie einschneidende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte. So wurden die Friedensbemühungen früherer Generationen verraten und vergessen, viele der mühevoll erkämpften Rechte der arbeitenden Bevölkerung nach und nach abgebaut.
Dass es den USA mit ihrer Aggressions- und Sanktionspolitik gelungen ist, Russland von Westeuropa zu trennen, noch dazu unter Mitwirkung der europäischen NATO-Staaten, ist eine Jahrhunderttragödie. Bekanntlich hat der russische Präsident Wladimir Putin jahrzehntelang intensiv für eine Kooperation und einen einheitlichen Wirtschafts- und Kulturraum von Wladiwostok bis Lissabon geworben, zum Beispiel 2001 in seiner denkwürdigen Rede im Deutschen Bundestag. Aber jede Annäherung wurde strikt unterbunden und Russland mehr und mehr von der NATO eingekreist. Die Folgen dieser verantwortungslosen Politik, die allein den Interessen der USA dient, trägt die Bevölkerung Europas diesseits und jenseits der neu geschaffenen Frontlinie.
Medienresonanz (eine Auswahl)
„Schon muss man es als sehr mutig nennen, wenn heute jemand trotz der zu erwartenden bösartigen Reaktionen wagt, nicht erwünschte Wahrheiten zu sagen. Wolfgang Bittner tut das mit seinem neuesten Buch »Ausnahmezustand«, wie er es auch in seinen bisher erschienen Büchern getan hat… In all der trüben Nachrichten- und Informationsbrühe ist Wolfgang Bittners neues Buch ein sehr wichtiges und die gegenwärtig uns alle bedrohende Ausnahmezustandssituation erhellendes Signal.“ (NachDenkSeiten, 16.4.2023)
„Wolfgang Bittner ist nicht nur ein hervorragender Schriftsteller, sondern auch genauer und kritischer Beobachter geostrategischer politischer Entwicklungen und dementsprechend mit Kenntnisreichtum ausgestattet ein glänzender Analyst ... Das Buch ist Ausfluss einer akribischen Beschäftigung des Autors mit den verschiedenen Themen rund um die jeweiligen Konflikte und einer Analyse von deren Ursachen ... Sie werden im Buch kein einziges Kapitel finden, dass nicht von höchster Wichtigkeit ist.“ (der Freitag.de, 8.2.2023)
„... Informationen, die dem durchschnittlichen deutschen Medienkonsumenten vollkommen fremd sind, weshalb sich Bittner um das Zusammentragen dieser ausgeblendeten Realitätsbereiche bemüht… „Ausnahmezustand“ ist in diesem Kontext sowohl als politisch aufklärende Schrift als auch als historisches Werk zu sehen, das bedeutende Reden, Zitate und Quellen bündelt und festhält. Es ist eine geistige Stütze der Friedensbewegung und wird hoffentlich noch für lange Zeit als Basis vieler Diskussionen dienen.“ (apolut, 15.4.2023)
„Bittner ist ein hervorragender Beobachter, belesen und bestens informiert. Und ein guter Schreiber dazu. Jetzt hat er ein neues Buch herausgegeben … Absolut lesenswert!“ (Globalbridge, 24.1.2023)
„Ich habe schon mehrere Bücher von Wolfgang Bittner besprochen, und ich bin jedes Mal aufs Neue beeindruckt von seinen umfassenden Kenntnissen, der geschliffenen Diktion und seiner Fähigkeit, komplizierte Sachverhalte allgemein verständlich und dennoch differenziert darzustellen. Es lohnt sich, dieses Buch und auch andere Werke Wolfgang Bittners zu lesen. Sie sind eine Offenbarung!“(Neue Rheinische Zeitung online, 1.3.2023)
„Bittners Buch ist ein erkenntniserweiternder scharfer Kontrast zum Schwarz-Weiß-Narrativ des Ukraine-Kriegs als Kampf der Guten gegen die Bösen (Putin).“ (Junge Freiheit, 24.3.2023)
„Wie Bittner detailliert den Weg in die Katastrophe schildert ist unbedingt lesenswert. ‚Ausnahmezustand‘ ist ein Muss für jeden interessierten Leser und müsste zudem in jeder öffentlichen Bibliothek stehen. Es ist Wolfgang Bittner zu danken, dass er sich die Mühe gemacht hat in diesem Buch nichts auszulassen, was den ‚Ausnahmezustand‘ ausmacht, in dem wir uns jetzt befinden.“ (Sicht-vom-Hochblauen, 13.3.2023)
Leseprobe 1
Kriege beginnen fast immer mit Lügen: Der Eintritt in den Vietnamkrieg 1964 wurde von den USA mit einem vorgetäuschten Zwischenfall im Golf von Tonkin begründet; die Bombardierung Serbiens erfolgte 1999 aufgrund einer angeblichen „Hufeisenoffensive“ gegen die Albaner im Kosovo; der erste Irakkrieg begann 1991 mit der sogenannten Brutkastenlüge, der zweite Irakkrieg 2003 wegen einer „akuten Bedrohung“ durch (nicht vorhandene) Massenvernichtungswaffen des Irak; die Zerstörung Libyens 2011 wurde mit einem Massaker in Benghazi gerechtfertigt, das es nicht gab. Anlässe für Interventions- und Wirtschaftskriege werden konstruiert, die wahren Gründe lassen sich mithilfe willfähriger Politiker und Journalisten verschleiern.
Dem Beginn der Kriege gehen zumeist monate- oder sogar jahrelange Propaganda- und Hetzkampagnen gegen den Gegner voraus, der damit zum angreifbaren Feind wird. Um diese weltweit von den USA angewandte Taktik zu rechtfertigen, wurde von den Spindoctors in den Denklaboren die sogenannte Menschenrechtsstrategie zur Umdeutung des aggressiven Vorgehens entwickelt. So wurden die mörderischen Kriege gegen Afghanistan, Jugoslawien, den Irak, Libyen, Syrien und Jemen zur angeblichen Verteidigung der Menschenrechte, Abwehr terroristischer Bedrohungen oder zur „Einführung demokratischer Strukturen“ in diesen Ländern „legitimiert“.
Eine besonders perfide Form verdeckter Kriegsführung ist die Sanktionierung missliebiger oder widerständiger Staaten. Dass durch den entstehenden Mangel viele Menschen leiden oder sogar sterben, wird in Kauf genommen. Dabei beruft man sich auf „westliche Werte“, die zumeist nicht einmal im eigenen Land eingehalten werden. Am einfachsten hatte es sich der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan gemacht, der die Sowjetunion einfach zum „Reich des Bösen“ erklärte und sich damit die Deutungshoheit für die Aggressionspolitik verschaffte, die zum Nachteil der europäischen Staaten – insbesondere Deutschlands – im Laufe der Jahre gegen Russland verschärft angewandt wurde. Die deutsche Regierung aber befolgt bis heute, unterstützt von den Medien, bereitwillig die Vorgaben aus Washington.
Vergessen ist die Entspannungspolitik Willy Brandts der 1960er- und 1970er-Jahre, als es hieß: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein – im Innern und nach außen.“ In seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 kündigte Brandt eine neue Ost- und Deutschlandpolitik an und erklärte, die Bundesregierung werde „an dem ihrer Verteidigungspolitik zugrunde liegenden Defensivprinzip keinen Zweifel lassen“, sie werde sich in internationalen Organisationen für „weltweite Abkommen der Abrüstung und Rüstungsbegrenzung“ einsetzen sowie für das immer von Neuem gefährdete „friedliche Zusammenleben der Völker“. Die Devise hieß: Abbau der militärischen Konfrontation in Europa und Wandel durch Annäherung.
Der damaligen Regierung aus Sozialdemokraten und Liberalen gelang es, innenpolitisch ein toleranteres Klima zu schaffen und außenpolitisch die im Kalten Krieg verfestigte Situation zu entspannen. Deutschland sei auf „die Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Westen und die Verständigung mit dem Osten“ angewiesen, so Brandt. Er betonte ausdrücklich, „dass das deutsche Volk Frieden braucht – den Frieden im vollen Sinne dieses Wortes – auch mit den Völkern der Sowjetunion und allen Völkern des europäischen Ostens.“
Die Chancen, die sich aufgrund von Brandts Entspannungspolitik für ein friedliches Miteinander nicht nur in Europa ergaben, wurden verspielt und die Möglichkeiten obrigkeitlicher Überwachung und Reglementierung radikal erweitert und verfestigt. In jüngerer Zeit erlebte die Bevölkerung während der von der WHO ausgerufenen Corona-Pandemie einschneidende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte. So wurden die Friedensbemühungen früherer Generationen verraten und vergessen, viele der mühevoll erkämpften Rechte der arbeitenden Bevölkerung nach und nach abgebaut. (…)
Es sieht so aus, als werde sich die besorgniserregende Entwicklung in nächster Zeit noch fortsetzen, zumal es manifeste Bestrebungen gibt, eine globalisierte Welt zivilgesellschaftlich – also nicht öffentlich-demokratisch – zu organisieren und zu steuern. Und es ist klar: Wenn dem nicht noch Einhalt geboten werden kann, liegt die Zukunft nicht nur Deutschlands, sondern der ganzen Menschheit – soweit sie die nächsten Jahre überlebt –, in einem technologisch perfekt organisierten Totalitarismus.
Leseprobe 2
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Deutschland als europäischer Brückenkopf der USA gegen die Sowjetunion in Stellung gebracht und nach deren Auflösung gegen Russland. Um zu begreifen, was sich heute geopolitisch abspielt und warum Deutschland in besonderer Weise betroffen ist, muss man dreierlei wissen:
Erstens wird Deutschland bis heute von den Alliierten des Zweiten Weltkriegs – mit Ausnahme Russlands – ein Friedensvertrag verweigert. Theoretisch befindet sich Deutschland also immer noch im Krieg, denn 1945 wurde lediglich ein Waffenstillstand vereinbart. Das dies so ist, geht auch aus der sogenannten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen hervor, wonach Deutschland gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs immer noch ein Feindstaat ist. Angeblich hat das keine Bewandtnis mehr, aber wenn dem so wäre, hätte dieser Passus schon lange gestrichen werden können. Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt. Zwar wurde Deutschland im Vereinigungsvertrag von 1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag) „volle Souveränität“ zugesprochen, aber die Vereinbarung wurde durch Zusatzverträge, zum Beispiel über Truppenstationierungen und militärische Zusammenarbeit, wieder relativiert.
Wenn man diese Tatsachen hinsichtlich der geopolitischen Situation, in der wir uns befinden, bedenkt, wird vieles klarer: Washington hat erhebliche Möglichkeiten, Druck auszuüben und auf Entscheidungen der deutschen Regierung einzuwirken, was ständig zu beobachten ist. Anlässlich des Antrittsbesuchs von Kanzler Olaf Scholz am 8. Februar 2022 in Washington erklärte US-Präsident Joseph Biden einfach, die Pipeline Nord Stream 2 werde nicht in Betrieb genommen.
Zweitens ist stets zu berücksichtigen, dass Deutschland nach wie vor stark von US-Interessen beeinflusst wird. Kaum bekannt ist, dass die USA neben kleineren Militärbasen über elf große Hauptstützpunkte auf deutschem Territorium verfügen. In Büchel in Rheinland-Pfalz sind Atomwaffen stationiert, und der Luftwaffenstützpunkt Ramstein ist die größte Militärbasis der US-Luftwaffe außerhalb der USA. Dort befindet sich die Kommandozentrale der Luftstreitkräfte der NATO, von Ramstein aus überwacht sie die Raketenabwehr des Bündnisses, und von dort steuern die USA den weltweiten Einsatz von Kampfdrohnen. Außerdem ist Deutschland ein Zentrum der US-Spionage.
Hinzu kommt, dass die USA die BRD seit 1945 mit mehr als hundert sogenannten Thinktanks, also mit Netzwerken überzogen haben, die US-amerikanische Interessen vertreten. Fast alle führenden Politiker und Journalisten sind Mitglieder dieser außerordentlich einflussreichen, gut finanzierten Organisationen, von denen die Atlantik-Brücke wohl die bekannteste ist. Außerdem sind viele dieser Einflusspersonen in den USA in Lehrgängen geschult worden.
Drittens verhindern die USA seit mehr als einem Jahrhundert – im Grunde schon seit der Gründung des Deutschen Reiches 1871 – systematisch eine Kooperation zwischen Deutschland und Russland. Das zeigt auch die bereits zitierte Passage der Rede des US-Sicherheitsexperten George Friedman, in der er konstatiert, dass die beiden Staaten, würden sie sich vereinen, als Einzige die Vormachtstellung der vereinigten Staaten bedrohen könnten, indem sich „deutsches Kapital und deutsche Technologie … mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft zu einer einzigartigen Kombination verbinden …“ Um das zu verhindern, haben die USA zwischen Westeuropa und Russland einen waffenstarrenden Korridor geschaffen und Russland isoliert.
2001 war es noch möglich, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine Rede vor dem Deutschen Bundestag hielt. Er warb für eine Kooperation mit Westeuropa, insbesondere Deutschlands mit Russland, und wiederholte dieses Angebot im Laufe der Jahre noch mehrmals. Damals sagte er – und auch das wird von Politik und Medien inzwischen verschwiegen: „Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen … vereinigen wird. Die ersten Schritte in diese Richtung haben wir schon gemeinsam gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, daran zu denken, was zu tun ist, damit das einheitliche und sichere Europa zum Vorboten einer einheitlichen und sicheren Welt wird.“
Wie könnte Europa dastehen, wenn man damals auf Putins Vorstellungen eingegangen wäre? Aber die weiteren Schritte haben die US-Strategen verhindert. Dem Angebot des russischen Präsidenten auf Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft stand und steht der imperiale Anspruch der USA gegenüber. Es geht darum, Russland – und inzwischen auch China – als wirtschaftliche und militärische Konkurrenz auszuschalten und letztlich dem unipolaren Anspruch zu unterwerfen. Diese Hybris ist bestimmend für die Politik der USA, und sie hat dazu geführt, dass die ganze Welt zerrüttet ist: Chaos, Konflikte und Kriege, wohin man blickt.
Wenn man das alles weiß – und es sind Fakten und keine Verschwörungstheorien –, erklärt sich vieles, was heute geschieht, von selbst. Die USA verfolgen eine Langzeitstrategie, die allein ihren Interessen dient. Sie gehen dabei über Leichen, und ihre Vasallen – dazu gehört Deutschland – machen jede Gemeinheit mit.
Am 24. Februar 2022 marschierten russische Soldaten in die Ukraine ein, und am 4. Oktober wurden die Donezker sowie die Luhansker Volksrepublik, das Gebiet Cherson und das Gebiet Saporischschja in die Russischen Föderation aufgenommen. Seither hat sich die weltpolitische Lage derart zugespitzt, dass ein Atomkrieg und damit ein dritter Weltkrieg nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Dadurch würde die Welt, die sich bereits durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine mit nicht atomaren Hightechwaffen erheblich verändert hat, einen epochalen Umbruch erleben. Weite Gebiete der Erde würden unbewohnbar werden.
Aber auch wenn es nicht so weit kommt, sind von machtvollen Organisationen wie dem Weltwirtschaftsforum, in dem sich die einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt versammeln, grundlegende gesellschaftliche Umbrüche beabsichtigt. Das optimal vernetzte WEF zielt auf eine globalisierte, privatrechtliche, also nicht demokratisch gesteuerte Weltordnung. Die Vorstellungen gehen nach Meinung informierter Kreise in Richtung einer umfassenden Digitalisierung, Zentralisierung und Überwachung. Diese Planungen gilt es zu verhindern und den Blick auf humane, angemessenere Formen des menschlichen Zusammenlebens zu richten.
Anzustreben ist zuvorderst – ganz pragmatisch – Frieden mit Russland, China und anderen von den USA drangsalierten Ländern sowie der Austritt aus der NATO und die Besinnung auf deutsche Interessen, die es, ohne in nationale Egozentrik zu verfallen, zu vertreten gilt. Es kann dabei nicht darum gehen, sich von den USA abzuwenden, vielmehr müssen die auf Weltherrschaft ausgerichteten, destruktiven Kräfte in die Schranken verwiesen werden. (…)